Der Ständerat hat die fünf parlamentarischen Initiativen «Vielfalt statt Konzentration bei der SRG» abgelehnt, die die SRG auf dezentrale Organisationsstruktur verpflichten und somit die Medienvielfalt erhalten wollten.
In der Sommersession hatte der Nationalrat mit grosser Mehrheit die parlamentarischen Initiativen von Albert Rösti, Gerhard Pfister, Regula Rytz, Beat Jans und sowie Martin Landolt angenommen.
Nach dem klaren Entscheid im Nationalrat reagierte die SRG. Sie versprach eine Audiostrategie an und gab bekannt, dass wichtige Redaktionen in Bern verbleiben.
Verschiedene Ständeräte sprachen dann auch von einem Vertrauensbeweis an die SRG-Führung nach der Kehrtwende.
Der Vertrauensbeweis erfolgt aber zu vorschnell.
Wichtige Eckpunkte der neuen Audiostrategie lassen weiter eine Schwächung des Standortes Bern befürchten und eine Konzentration der Redaktionen am Leutschenbach. Dies gilt auch für den Standort Genf und der Konzentration in Lausanne:
- Geprüft wird, Radio SRF4 News sowie die neue Morgensendung an den Leutschenbach zu verlegen. Umgekehrt ist es immer noch nicht definitiv, ob das Rendez-vous, das Echo der Zeit, die Ausland- und Inlandredaktion in Bern verbleiben können.
- Diejenigen Bereiche, in welche die SRG Geld investiert, werden in Zürich angesiedelt oder nach Zürich verlegt.
- Die Radioinformations-Sendungen und -Redaktionen müssen drei Millionen Franken einsparen. Das sind 10 Prozent des Budgets. Es droht ein Kahlschlag bei einem zentralen Service-public-Auftrag der SRG.
- Die SRG will mittelfristig im grossen Stil Mittel von den Radio- und TV-Redaktionen in die Online-Redaktionen verschieben. Damit droht eine weitere Stellenverlagerung von Bern nach Zürich-Leutschenbach.
Nach der Ablehnung der parlamentarischen Initiativen ist zu befürchten, dass die SRG den neuen Spielraum nutzen wird und trotzdem grössere Teile der Radaktionen nach Zürich verlegen wird.
Wir werden deshalb weiterhin aufmerksam die Entscheide der SRG kritisch begleiten. Auch die Politik ist aufgerufen, das so zu tun.
